Auch in diesem Jahr haben wir bei unseren Haushaltberatungen viele Fragen, Anregungen und Anträge gestellt
Vorbericht
S.12
Bitte stellen Sie uns eine Liste mit den Definitionen der Indikatoren zur Verfügung. Gibt es Vergleichszahlen anderer Kommunen im OBK oder in NRW?
S.18-24
Der immer gleiche Text zu NKF usw. erscheint uns absolut entbehrlich und sollte zukünftig entfallen.
S. 35
In 2020 erwarten wir hoffentlich einen negativen Jahresfehlbetrag von € 552.945.- oder einen positiven Jahresüberschuss von € 552.945.- aber keinen negativen Jahresüberschuss von € 552.945.-!
S. 45
Erneut werden erheblich mehr Gewerbesteuereinnahmen geplant als im Vorjahr. Diese Erwartungen sind in den letzten zwei Jahren nicht eingetreten und haben zu einer Haushaltssperre geführt. Politik muss aus Fehlern lernen. Dies tun Bürgermeister und Kämmerer offenbar nicht und setzen auf das Prinzip Hoffnung. Sollte es erneut eine Haushaltssperre wegen zu geringer Gewerbesteuereinnahmen geben, ist dies nicht unvorhergesehen, sondern fahrlässig in Kauf genommen.
Ein vorsichtiger Kaufmann bzw. Kämmerer würde anders planen.
Wir beantragen somit folgenden Korrekturen:
Ansatz Gewerbesteuer auf € 8.1 Mio. reduzieren.
Gegenfinanzierung: Reduzierung € 300.000.- bei Straßenneueindeckung und € 100.000.- beim Kommunalen Versorgungsrücklagenfonds.
S.64
Auf welcher Grundlage werden € 90.000.- KSK-Ausschüttung in der derzeitigen Bankensituation eingeplant?
S.75
Warum steigen die Energiekosten, obwohl allgemein die Energiekosten fallen und das ZGM und der Klimaschutzmanager weitere Maßnahmen zur Senkung der Energieverbräuche planen?
S.80
Unterhaltung der Wartehallen – Aufkleber für Kindersicherungsmaßnahmen
Wir sind fest davon überzeugt, dass sich für eine solche Maßnahme lokale und überregionale (z.B. Anbieter von Schulranzen u.ä.) Sponsoren finden lassen.
Deshalb beantragen wir, dass mind. die Hälfte der Maßnahme (mind. € 7.000.-) über Sponsoren finanziert werden soll und die Haushaltsmittel dem entsprechend gekürzt werden.
S. 93
Was verbirgt sich unter 1.21.01?
S. 95
Warum steigen die Beiträge zur Beihilfeversicherung so überproportional?
S.97
Für 2016 werden im Haushalt € 290.000.- Gewinnabführung der SFL eingeplant. Warum steht dieser Betrag nicht im HSK?
Bitte stellen Sie dar, wie die SFL die Investitionen, die kurz- und mittelfristig anstehen, stemmen soll, obwohl sie offenbar einen immer größeren Teil ihres Gewinns (Verdoppelung zum Vorjahr!) an die Gemeinde abführen soll.
S.110
Medienentwicklungsplan
Wir halten die Neuausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Medien und IT für absolut notwendig und sind sehr überrascht und wenig begeistert, dass dieses für die Bildung in Lindlar so wichtige Thema so lange innerhalb der Verwaltung so vernachlässigt worden ist, anstatt die Ausstattungsniveau kontinuierlich zu halten.
Jetzt brauchen die Schulen schnell zeitgemäße Medien und IT.
Wir beantragen, die schnellere Umsetzung des Medienentwicklungsplans in zwei statt in vier Jahren.
S.110
Kommunaler Versorgungsrücklagenfonds
Die massive Reduzierung der Beiträge in den Fonds ist inkonsequent. Entweder man steht dazu, dass es sinnvoll ist, trotz massiver Schuldenlast und einem defizitären Haushalt Geld zur Begleichung von zukünftigen Pensionslasten einzuzahlen, oder man lässt es bleiben.
Eine Einzahlung nach Haushaltslage ist nur dann sinnvoll, wenn man nur einzahlen würde, wenn man ein positives Ergebnis hat. Wenn man Vorsorge mit Schulden finanziert und das für den richtigen Weg hält, sollte man ausreichende Vorsorge betreiben und nicht willkürlich Beträge nach Haushaltslage einzahlen.
Wir beantragen, in 2016 keine Einzahlungen in den seit Jahresbeginn defizitären Kommunalen Versorgungsrücklagenfonds vorzunehmen.
S.127
Da wir davon ausgehen, dass Bürgermeister und Kämmerer nicht Einsparungsmaßnahmen vorschlagen, die nicht zumindest in ihren Grundzügen konzipiert und kalkuliert sind, gehen wir davon aus, dass schlicht vergessen wurde, die finanziellen Auswirkungen positiver und negativer Art der für 2016 vorgeschlagenen Maßnahmen anzugeben und in das HSK einzubauen.
Bitte holen Sie dies umgehend nach!
Teilergebnis- und Teilfinanzpläne
1.12.02 (S. 241)
Warum steigen die Gebühren aus Kirmes usw.?
1.12.03 (S. 244)
Warum sinken hier und an vielen anderen Stellen (z.B. S. 277) die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen?
1.12.05 (S. 264)
Erwartet Lindlar einen Hochzeitsboom oder steigen die Standesamtsgebühren? Wie kommt diese Einnahmesteigerung zustande?
1.12.07 (S. 276)
Wurden bei 544100 und 544120 die Zahlen vertauscht?
1.21 (S. 287 ff)
Schulträgeraufgaben
Sollte unsere Anfrage im Schulausschuss ergeben, dass die Schulen relativ höhere Kürzungen in 2015 durch die Haushaltssperre hinnehmen mussten als „Straßenneueindeckung“ und „Allgemeine Unterhaltung TeBEL“, beantragen wir, die jeweiligen Haushaltspositionen des Schuletat 2016 um die Kürzungen in 2015 zulasten der Haushaltspositionen „Straßenneueindeckung“ und „Allgemeine Unterhaltung TeBEL“ zu erhöhen.
Begründung: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Lindlar eher an den Straßen spart, als an der Bildung. Sollte dies in 2015 so gewesen sein, ist dies bedenklich und zweifellos zu korrigieren.
1.21.01 (S.293)
Die Kosten für Taxi- und Sonderfahrten im Rahmen der Schülerbeförderung (524100) sinken um 75%. Woher kommt diese Ersparnis?
1.21.08 (S. 367)
Bewegliches Anlagevermögen für die Hauptschule (50000022)
Die massive Steigerung der Kosten resultiert offenbar aus der Neuausstattung des Werkraums.
Gerne wirbt die Gemeinde mit der guten Ausstattung der Hauptschule. Umso mehr wundert es uns, dass für die immer weniger werdenden SchülerInnen der Werkraum komplett neu ausgestattet werden soll.
Wie alt ist das Inventar? Was soll genau angeschafft werden? Wie oft in der Woche wird der Werkraum genutzt? Welchen Stellenwert hat „Werken“ im aktuellen pädagogischen Konzept einer einzügigen Hauptschule? Haben Gymnasium, Realschule und Förderschule ebenfalls einen Werkraum? Ist an diesen Schulen „Werken“ auf dem Lehrplan? Wird der Werkraum auch von anderen Schulen genutzt bzw. ist dies geplant? Wie hoch schätzt die Verwaltung die Chance ein, dass die Hauptschule langfristig erhalten werden kann?
Sollte das Anmeldeverfahren für die Hauptschule scheitern und die Schule auslaufen müssen, sollten die Investitionen auf das absolut Notwendigste beschränkt werden.
Somit beantragen wir, den Ansatz von € 25.000.- bei für den Werkraum der Hauptschule unter 50000022 zu sperren.
1.31.06 (S.459)
Der Personaleinsatz für die Seniorenarbeit soll um rund 75% Prozent gekürzt werden. Wie ist das vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft zu rechtfertigen?
1.54 (S.551)
Verkehrsflächen
Warum steigen die Personalaufwendungen so enorm?
1.54 (S.552)
Welchen Investitionen sind ab 2016 geplant, dass die investiven Auszahlungen um ca. € 340.000.- steigen?
1.54.01 (S. 556)
Erneut sind € 500.000.- für Straßenneueindeckung (523200) eingeplant, obwohl die Verwaltung € 200.000.- für vor dem Hintergrund der Haushaltslage für ausreichend hält. Die Haushaltslage ist in 2016 noch angespannter, sodass die Straßen zurückstecken müssen.
Wenn in einem Jahr die Realschule nicht richtig geputzt wird und derselben Schule der Hausmeister genommen wird, aber das Budget für Straßenneueindeckung massiv erhöht wird, stimmen die Prioritäten nicht mehr. Außerdem konnten mit den € 500.000.- in 2015 bedeutend mehr Sanierungen durchgeführt werden als geplant, sodass kein Druck besteht, auch in 2016 Sanierungen in solchem Umfang durchzuführen.
Wir beantragen, für Straßenneueindeckung nur € 200.000.- anzusetzen.
1.54.03 (S.580)
Winterdienst
Warum wird die Personalkapazität für den Winterdienst um 50% erhöht?
1.55.01 (S. 589)
Öffentliches Grün
Warum steigt der Personaleinsatz von 0,01 auf 0,11?
1.57
Wirtschaft und Tourismus
Welche Finanzerträge generiert der Bereich? Woher kommt die starke Abweichung zu 2015?
Wir behalten uns ausdrücklich vor, im weiteren Prozess der Haushaltsberatungen weitere Fragen und Anträge zu stellen.
