Schülerticket
In NRW wird das Deutschlandticket Schule angeboten.
Welche Auswirkungen hätte eine Umstellung auf das Deutschlandticket Schule?
Bitte stellen Sie diverse Varianten da:
- Alle Schüler*innen erhalten das Deutschlandticket Schule.
- Alle Schüler*innen der Sekundarstufe I und II erhalten das Deutschlandticket Schule.
- Nur die freifahrtberechtigten Schüler*innen erhalten das Deutschlandticket Schule. Zu welchem Preis könnten dann nicht-freifahrtberechtigte Schüler*innen das Ticket erwerben?
Gewerbesteuer
Die Verwaltung plant für 2025 nur € 14,5 Mio. und damit ca. € 3,5 Mio. unter den Einnahmen in 2024. Warum? Als wir im letzten Jahr eine ähnliche Frage gestellt haben, wurde uns gesagt, dass die Aussagen der Firmen pessimistisch seinen. Dies hat sich nicht bewahrheitet und die Einnahmen sind weit über Plan.
Seit Jahren werden die Gewerbesteuereinnahmen immer zu gering prognostiziert. Sollte man nicht daraus lernen und etwas mutiger schätzen?
Grundsteuer B
Nach den Berechnungen der Verwaltung zur neuen Grundsteuer B zum letzten Hauptausschuss werden Besitzer von Gewerbeimmobilien/ -grundstücken massiv entlastet (bis zu 78%).
Welche Entlastung (prozentual und absolut) würde die Gruppe der 30 stärksten Grundsteuerzahler*innen, die Gewerbetreibende sind, nach den bisherigen Planungen erfahren? Wieviel Prozent des Gewerbesteueraufkommens entfällt auf diese Gruppe?
Strukturelles Defizit
Die GPA hat in ihrem Bericht das strukturelle Defizit für das Jahr 2022 mit € 2 Mio. angegeben. Wie hoch ist das strukturelle Defizit der nächsten Jahre?
Eigenkapital
Laut GPA hat keine vergleichbare Gemeinde so wenig Eigenkapital wie wir.
Wie ist das gekommen? In welchem Zeitraum haben andere Gemeinden Eigenkapital aufgebaut und wir offenbar (massiv?) verzehrt?
Kreishaushalt
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen an den Kreis zu stellen: „Welche Sparvorschläge aus dem letzten GPA-Prüfbericht der Finanzen des Kreises wurden vom Kreis umgesetzt? Welche nicht und mit welcher Begründung?“
Vertrag über Interkommunale Zusammenarbeit mit Engelskirchen bei Klause V
Ist die Abtretung von 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen an Engelskirchen nicht auch eine freiwillige Leistung, die in die Liste gehört und ggf. überdacht werden sollte?
ANTRAG: Abschaffung der Tanzsteuer
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergnügungssteuersatzung zu überarbeiten und den Steuergegenstand „Tanzveranstaltung“ aus der Satzung zu nehmen.
Begründung:
Am17.04.24 hat die Verwaltung auf die Frage: „Steht der Aufwand zu dem Ertrag der Tanzsteuer in einem vernünftigen Verhältnis, oder wäre eine Abschaffung der Tanzsteuer ökonomisch sinnvoll?“ geantwortet, dass „ (…) auf die Besteuerung von Tanzveranstaltungen verzichtet werden kann (…).“
Im Sinne von Bürokratieabbau sollten wir das dann auch tun.
