Zum Haushaltsplanentwurf 2011 haben wir auf unserer Klausurtagung, zu der wir zum Punkt „Rathausanbau“ auch Bürgermeister Dr. Tebroke begrüßen durften, eine Reihe von Fragen und Anregungen sowie zwei Anträge erarbeitet.
(Die Seitenzahlen beziehen sich auf die laufenden Seiten des Haushaltsplanentwurfes, den interessierte Bürger in der Gemeindeverwaltung oder auch bei uns erhalten können.)
Allgemein
Die neue Landesregierung hat einige Beschlüsse gefasst bzw. in Arbeit, die die Kommunen entlasten sollen. Welche Auswirkungen haben diese auf den Haushalt der Gemeinde Lindlar in 2010, 2011 und den Folgejahren? Steht die Gemeinde Lindlar nach diesen Beschlüsse besser da? Wenn ja, um wie viel Euro steht sie besser da?
Vorbericht
S. 22 ff Kennzahlen
Warum werden die Kennzahlen nicht mit Kennzahlen anderer Kommunen bzw. Durchschnittszahlen in NRW im Rahmen eines Benchmarkings verglichen? Nur ein solcher Vergleich macht diese Kennzahlen interpretierbar.
S. 29 f Entwicklung des Eigenkapitals
Wenn die Entwicklung sich nicht komplett umkehrt, ist es abzusehen, dass Lindlar über kurz oder lang sein Eigenkapital aufbrauchen wird. Was ist dann? Ein Unternehmen müsste Insolvenz anmelden. Was sind die Konsequenzen für Lindlar? Welche Möglichkeiten haben wir diese Konsequenzen abzuwenden?
S.29 f Entwicklung des Eigenkapitals
Wir erbitten weitergehende Erklärungen insbesondere:
– Muss ab 2009 der Haushalt nicht nach § 74 (4) GO genehmigt werden?
S.36 Gewerbesteuer
Warum geht die Kämmerei nur von einem moderaten Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (prozentual weniger als die Einkommensteuer) in den nächsten Jahren aus, obwohl doch in der Norderweiterung des IP-Klause so viele zahlungskräftige Unternehmen erwartet werden?
S. 35 Kommunale Steuern
Wie liegen die Steuersätze von Lindlar im regionalen Vergleich (Engelskirchen, Wipperfürth, Overath, Bergisch-Gladbach und Köln)? Ist da noch „Luft nach oben“?
S.42 Schlüsselzuweisung
Für 2011 liegt noch keine offizielle Proberechnung vor. Wie verlässlich ist die Schätzung der Kämmerei? Wann wird eine offizielle Proberechnung vorliegen?
S.77 Kreisumlage
Die Kreisumlage ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen und auch FDP und CDU in den einzelnen Kommunen (so auch in Lindlar) klagen zurecht darüber. Unverständlich ist allerdings, dass eine Mehrheit aus den gleichen Parteien den Kreishaushalt jedes Jahr verabschiedet, anstatt Landrat und Verwaltung zum sparen zu zwingen.
Aufgrund welcher Faktenlage geht die Kämmerei von konstanter Kreisumlage aus, obwohl diese in den letzten Jahren immer gestiegen ist?
S.80 PG 1.21.08 „Gymnasium“ für Geld oder Stelle
Es ist „Hauptschule“ gemeint.
S.81 Werbung
Warum sind in 2010 die Werbeaufwendungen so hoch?
S. 83 PG 1.61.02 Eigenkapitalverzinsung Gemeindewerk
Wie erklären sich die großen Sprünge in den betrachteten Jahren?
S. 84 Zinsaufwendungen
Lindlar hat weiterhin eine bedeutende Netto-Neuverschuldung, d.h. es werden mehr neue Schulden gemacht, als alte Schulden abgebaut, sodass man langfristig von einer steigenden Zinsbelastung ausgehen muss. Des weiteren befinden wir uns z.Zt. auf einem historisch niedrigen Zinsniveau, von dem niemand wissen kann, wie lange es anhält.
Wie hoch ist z. Zt. der Durchschnittszinssatz der Darlehn und Kassenkredite? Welche Zinsbelastungen hätte Lindlar, wenn man den höchsten Durchschnittszinssatz der letzten 30 Jahre der Gemeinde Lindlar zugrunde legt?
S.96 PG 1.36.02 Aufwendungen für Kinderspielplätze
Die Aufwendungen sinken um 50%. Ist der Betrag wirklich ausreichend? Wir sollten die Spielplätze nicht kaputtsparen.
S.99 Pro-Kopf-Verschuldung
Warum wurde hier nur die Entwicklung der „Pro-Kopf-Verschuldung ohne Kassenkredite“ dargestellt? Bitte stellen Sie in ähnlicher Weise auch die „Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten“ und „Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten und den Schulden der Gesellschaften, an denen Lindlar beteiligt ist (ggf. anteilig) dar. Nur so ist transparent, welche Belastung auf den Schultern der BürgerINNEN von Lindlar lastet.
Ergebnispläne
S. 138 PG 1.11.02 Öffentlichkeitsarbeit
Die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit werden halbiert. Die Ziele dieses Produktes „Umfassende Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung und des Rates“ und „Transparenz des Verwaltungshandelns fördern“ halten wir für sehr wichtig. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass in Zeit hoher Politikverdrossenheit und des großen Unmutes über intransparentes Verwaltungshandeln und -verfahren (z.B. Stuttgart21), die Verwaltung und der Bürgermeister offenbar weniger kommunizieren und erklären wollen.
Wir bitten diesbezüglich um Erläuterung.
S. 143 PG 1.11.03 Ratsbüro
Die Anzahl der Mitarbeiter sinkt gegenüber dem Vorjahr. Warum ist dies so?
Trotzdem sinken die Personalkosten nur wenig. Warum?
S. 149 PG 1.11.04 Personalmanagement
Die Anzahl der Mitarbeiter sinkt gegenüber dem Vorjahr. Warum?
S. 172 PG 1.11.08 Ausstattung neues Verwaltungsgebäude
Der Ansatz ist zu sperren.
S. 184 PG 1.11.10 431100 Verwaltungsgebühren
Warum werden nur noch € 100.- an Verwaltungsgebühren angesetzt? Und warum wird eine solche Änderung im Haushalt von Seiten der Kämmerei nicht von sich aus erklärt?
S. 197 PG 1.11.11 5000113 Software Gebäudemanagement
Die Software wurde in 2009 gekauft. Ist sie inzwischen im Einsatz oder wird z.Zt. noch mit Excel gearbeitet?
S. 199 PG 1.11.11 5000142 Parkplätze ehem. Bauhof
Sehen wir das richtig, dass für die Markierung des Schotterplatzes in 2013 € 60.000.- vorgesehen sind? Wir kann eine Markierung so teuer sein?
S. 200 PG 1.11.11 5000143 Parkplatz Gymnasium
Die Notwendigkeit der einer Wasserführung des Parkplatzes wurde bisher nicht dem Rat mitgeteilt. Bitte erläutern! Gibt es günstiges Varianten, um das ggf. vorhandene Problem zu beseitigen?
S. 200 PG 1.11.11 5000144 Neubau Verwaltungsgebäude
Wir sind überrascht, dass dieses Thema so plötzlich aufkommt und sehen die Errichtung eines neuen Gebäudes bei der derzeitigen Haushaltslage kritisch. Der Option eines Baus wollen wir jedoch nicht im Wege stehen und beantragen, den Ansatz zu sperren. Im weiteren Prozess ist intensiv eine andere Lösung wie Miete oder PPP zu prüfen.
S. 221 ff. PG 1.12.03 Verkehrsangelegenheiten
Die Kosten des Bereichs steigen enorm, ebenso die Mitarbeiteranzahl. Wieso?
S. 349 PG 1.25.01 Kommunale Veranstaltungen
Warum steigen die Personalkosten so enorm?
S. 356 PG 1.25.02 Förderung kulturtragender Vereine
Die Anzahl der Beschäftigten steigt. Warum? Warum bleiben aber die Personalkosten konstant?
S. 359 PG 1.25.03 Kreisvolkshochschule
Warum sinken die Aufwendungen für die KVHS um gut € 20.000.- (ca. 80%)?
S. 366 PG 1.25.05 Bibliothek
Es sind für 2011 keine Personalkosten angesetzt, d.h. die Bibliothek soll komplett von Ehrenamtlichen betrieben werden. Ist das realistisch?
Wenn diese fleißigen Menschen der Allgemeinheit rund € 55.000.- sparen, beantragen wir die Position „ 549300 Anschaffung von Büchern und Medien“ um € 5.000.- zu erhöhen und € 3.000.- für Maßnahmen der Mitarbeitermotivation usw. wie Ausflüge u.ä. zur Verfügung zu stellen. Damit würden wir einerseits unsere Wertschätzung ausdrücken und andererseits würden die Ehrenamtlichen sehen, dass ihr Engagement nicht nur die Bibliothek erhält sondern auch das Angebot verbessert.
S. 374 PG 1.25.06 Archiv
Die Ausgaben für das Archiv steigen enorm. Warum? Ist das notwendig?
S. 396 PG 1.31.04 Hilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz
Warum sinken die Kostenerstattungen von € 60.000.- auf € 45.000.- in 2011?
S. 434 PG 1.42.01 Kommunale Sportförderung
Warum steigen die Aufwendungen aus int. Leistungsbeziehungen so enorm?
S. 442 PG 1.42.02 Förderung der Sportvereine
Warum steigen die Aufwendungen aus int. Leistungsbeziehungen so enorm?
S. 449 PG 1.51.01 Räumliche Planung
Warum sinken die Aufwendungen aus int. Leistungsbeziehungen so enorm?
S. 473 PG 1.53.01 Strom- und Gasversorgung
Warum sinkt die Konzessionsabgabe Strom?
Warum steigt die Konzessionsabgabe Gas?
S. 483 PG 1.53.03 Dienstleistungen für Eigenbetriebe
Das Ergebnis hat wird sich gegenüber 2010 sehr verschlechtern, u.a. weil die Aufwendungen für int. Leistungsbeziehungen stark steigen. Wie kommt das?
S. 500 PG 1.54.01 5000135 Anbindung Ortskern Frielingsdorf
€ 50.000.- für die Umgestaltung der Jan-Willem-Str. als Einbahnstr. Sind diese Kosten dann auf die Anwohner umzulegen? Wenn ja, wo finden sich diese Beiträge im Haushalt?
S. 545 PG 1.57 Tourismus
Warum sinken die Personalaufwendungen bzw. wird Personal abgebaut?
Warum steigen die Aufwendungen für int. Leistungsbeziehungen?
