Vorbericht
S.12
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer pro Einwohner ist eher im unteren Durchschnitt, obwohl Lindlar die größten Gewerbeflächen hat. Bedeutet es dann nicht, dass es zumindest bei der Gewerbesteuer auf Klasse statt Masse ankommt?
Engelskirchen hat fast das Doppelte an Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf wie Lindlar. Ist es dann nicht mehr als unfair, dass Lindlar 40 % der Gewerbesteuereinnahmen aus Klause V abführen soll? Eine Argumentation, der man sich in in Köln und Düsseldorf wohl kaum verschließen kann. Warum kämpft Lindlar nicht um dieses Geld und weigert sich nicht, einer solchen „Erpressung“ zuzustimmen?
Wir haben im letzten Jahr beantragt, dass es einen Vergleich Gewerbesteuer/qm Gewerbefläche geben soll. Wo ist dieser?
Einkommensteuer
Der Anteil an der Einkommensteuer ist durchschnittlich. Auch hier scheint Lindlar das IP Klause z.B. im Vergleich zu Kürten nicht besonders nach vorne zu bringen.
S. 39
Warum steigen die Kosten für FNP und GEK? Waren diese falsch kalkuliert? Gibt es keinen festen Vertrag?
S. 45
Gewerbesteuer
Generell ist nach der Erweiterung des IP Klause das Gewerbesteueraufkommen erst mal gesunkenen und befindet sich aktuell nicht auf einem erwartbarem Niveau in Relation zu der Vergrößerung der Gewerbefläche.
Welche Entwicklung erwartet die Kämmerei aufgrund der geplanten Erweiterung Klause V, zumal Lindlar wohl 40% der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gebiet an die Gemeinde Engelskirchen abführen muss, kurz-, mittel- und langfristig? Wenn sich die Entwicklung wiederholt, wären entgegen den prognostizierten Beträgen sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten.
S. 50
Schlüsselzuweisungen
Entgegen der Erwartungen von CDU und FDP hat die aktuelle Landesregierung das GFG nicht zugunsten Lindlars geändert. Wir sind nicht überrascht.
S. 61
Welche Räumlichkeiten nutzt die KVHS und wie erfolgt die Abrechnung?
S. 61
Warum sinken die Schülerfahrtkostenzuschüsse für Gymnasiasten? Warum werden diese generell gesondert aufgeführt?
S.66
Versorgungsaufwendung?
S. 70
Einstellung eines Technikers
Wir halten die befristete Einstellung eines Technikers für am derzeitigen Arbeitsmarkt schwer zu realisieren. Wäre eine unbefristete Einstellung eines Technikers denkbar, der dann später Aufgaben wahrnimmt, die bisher extern vergeben wurden?
S. 75
Kosten für Strom, Gas und Energiecontracting
Bitte erklären Sie uns die doch sehr variierenden Ansätze. Aufgrund welcher Daten werden sinkenden Stromkosten im Jahr 2019 angenommen?
S. 77
Warum steigen die Kosten für die Außenanlagen?
S. 84
Warum können die Kosten für Wachdienste an den Übergangswohnheimen so erfreulich sinken?
S. 86
Welche Investitionen in Betriebs- und Geschäftsausstattung sind 2019 geplant, dass diese um gut € 70.000.- im Vergleich zu 2017 steigen?
S. 88
Bitte erklären, den Wegfall der Ansätze für pol. Gremien, Feuerschutz und Kinder- und Jugendarbeit?
S. 88
Der Zuschuss für die „nette Toilette“ ist arg gestiegen. Bitte erklären Sie generell das Finanzierungsmodell.
S. 89
Warum entfällt der Mietzuschuss quasi für die Begegnungsstätte für Senioren?
S. 99
Zinsaufwendungen
Sobald sich das Zinsniveau auch nur etwas normalisiert, werden die Zinsaufwendungen massiv steigen und den Haushalt in erhebliche Schieflage bringen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das besondere Augenmerk der Kämmerin auf den Abbau der Schulden ausdrücklich. Bisher kam uns dieser Aspekt immer viel zu kurz und man hatte hauptsächlich den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich im Focus.
S. 119
Die Pro-Kopf-Verschuldung zeigt nur den Gemeindehaushalt und somit ein irreführendes Bild. Bitte geben Sie auch den Pro-Kopf-Verschuldung des Gesamtkonzerns Lindlar an.
S. 125
Dass Getränke für Sitzungen der Ausschüsse und des Rates freiwillige Ausgaben sind, ist ein Scherz, oder?
Ergebnisplan
S.140
Die aufgrund welcher Erkenntnisse geht die Verwaltung davon aus, dass die Zinsen bis 2022 so niedrig bleiben? Wäre nicht ein steigendes Zinsniveau zumindest in 2021 und 2022 realistischer?
S. 153 1.11.01
Warum werden die Stellenanteile für die Politischen Gremien so massiv gekürzt?
S. 197 1.11.10
Was verbirgt sich hinter dem Konto 542900 und warum steigt der Ansatz so massiv? Sind das ggf. eingeplante Gerichtskosten für Enteignungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des IP Klause?
S. 241 1.12.02
Warum soll im Bereich Gewerbe- und Marktwesen und Gaststätten gut 20 Prozent mehr Personal eingesetzt werden?
S. 263 1.12.06
Sollte der Rat für eine Bürgerbefragung stimmen, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist, denn wie auch immer man zu dem jeweiligen Sachthema steht, ist eine Befragung zu einem sehr wichtigen und die Menschen bewegenden Thema, wie der Vernichtung von Wald für Gewerbeflächen, wenn sie von einer großen Anzahl an BürgerINNEN gefordert wird, für uns selbstverständlich, ist dafür ein Budget einzuplanen.
S. 387 1.25.05
Konto 542100 Miete Eichenhofstr.
Die Miete erscheint uns recht hoch, wenn man bedenkt, wie viel Leerstand derzeit im Ortskern von Lindlar herrscht. Zu welchem Preis ist das Gebäude damals veräußert worden?
S. 404 1.31.01
Warum wird hier massiv Personal aufgebaut (2017-2019 +64%)? Gibt es eine Gegenfinanzierung in Form von Zuschüssen?
S. 606 1.61.01
Ist die Prognose für den Anteil an der Einkommenssteuer nicht nach den aktuellen Schätzungen nach unten zu korrigieren?
Wir behalten uns ausdrücklich vor, im weiteren Prozess der Haushaltsberatungen weitere Fragen und Anträge zu stellen.
