Haushaltsberatung 2008
Anfragen:
S. 63: Warum erhöht sich die Position „Kostenerstattungen“ von 2008 auf 2009 um 195.191€? Um welche Art von Kostenerstattung handelt es sich und was sind die Ursachen der Erhöhung?
S. 64/S. 193: Für die Gebäudereinigung werden 80.550€ mehr veranschlagt. Sind das die Reinigungskosten für die neue JK-Schule oder wären gemeindeeigene Reinigungskräfte nicht sinnvoller als Fremdfirmen?
S. 150: Gelder für Aus- und Fortbildungslehrgänge werden halbiert. Besteht kein Bedarf mehr?
S. 178: Die allgemeine Unterhaltung von Fahrzeugen und Maschinen erhöht sich um 17.140 €. Sind diese Kosten nicht durch die Zusammenlegung der Bauhöfe Engelskirchen und Lindlar durch bessere Absprachen einzusparen?
S. 193: Wodurch erhöht sich die Position „Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausgaben“ um 9550€
S. 194: Wodurch entsteht der große Unterschied von 48.060€ in der Unterhaltung der GGS Lindlar West und der GGS Lindlar Ost?
S. 205: Um welche Investitionsmaßnahme für 151.000€ handelt es sich?
S. 461: Bitte um Erläuterung zur Erhöhung des Ansatzes „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ um 7000€.
S. 473: Wodurch erhöht sich der Ansatz „Erstattung BTV für Öffentlichkeitsarbeit“ um 6500€?
S. 506: „Ersatzbeschaffung von 3 Schneepflügen“: Bessere Koordination mit dem Bauhof in Engelskirchen möglich?
S. 510: Um welche investive Auszahlung von 21.500€ handelt es sich?
S. 543 und 544: Bitte um genaue und differenzierte Aufschlüsselung sämtlicher Erhöhungen zum Thema „Wirtschaftsförderung“
Anträge:
- 1. S. 69: Keine weitere Erhöhung für Straßendeckenerneuerung um 30.000€
150.000€ sind mehr als genug; dafür lieber Fahrradwege zu den weiterführenden Schulen!
- 2. S.76: Erneut stehen keine Gelder für die Randstundenbetreuung an den Grundschulen zur Verfügung. Eltern und Erzieherinnen sind verunsichert und wollen Planungssicherheit. Randstunden sollen weiter bestehen bleiben und ein Mindestzuschuss von 5000€ festgesetzt werden.
- 3. S. 80: Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Geldern, die für die 900 Jahrfeier (erneut 50.000€) und den Zuschüssen für die Jugendarbeit (lediglich 4000€) ist nicht gewahrt und vermittelbar. Es soll nach Einsparpotential für die Feier gesucht und der Ansatz zur Jugendarbeit erhöht werden.
Weiterer Antrag in diesem Zusammenhang: Einstellung eines neuen Sozialarbeiters.
- 4. S.81: Die Gelder für Bekanntmachungen werden für 2009 erneut um 2350€ gekürzt. Wir beantragen eine Erhöhung dieser Position und die Wiederaufnahme der Veröffentlichungen in der BLZ (Begründung siehe Christians Anträge zur letzten Ratssitzung).
- 5. S. 96: Aussetzung bzw. Streichung des Vorhabens „Umgehungsstraße Frielingsdorf“: 152.200€ können entschieden sinnvoller eingesetzt werden.
