Die Oberbergischen GRÜNEN sind entsetzt über die absolut unverhältnismäßige Gewalt der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg und fordern Landrat Jobi und NRW-Innenminister Jäger auf, keine Polizisten aus Oberberg bzw. NRW nach Stuttgart zu schicken.
„Egal wie man zu dem aus unserer Sicht unsinnigen Mammutprojekt Stuttgart21 steht, hat die Regierung Mappus mit ihrem gestrigen, völlig überzogenen Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten gezeigt, dass sie mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol nicht verantwortungsvoll umgeht. Polizisten aus Oberberg dürfen einen solchen völlig unverhältnismäßigen Einsatz mit massiver Gewalt auch gegen friedliche SchülerINNEN, alte Menschen und „Bürger wie du und ich“ nicht unterstützen.“, so Kreis-GRÜNEN Sprecher Konrad Gerards aufgebracht.
Deshalb fordern die GRÜNEN Landrat Hagen Jobi und NRW-Innenminister Ralf Jäger auf, keine Polizisten aus Oberberg bzw. NRW zur Verstärkung der Polizei in Baden-Württemberg zu entsenden.
„Es darf nicht sein, dass die besonnenen Beamten aus Oberberg dazu missbraucht werden, eine falsche Politik mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchzusetzen“, so Gerads weiter.
Die GRÜNEN rufen die Oberberger des weiteren auf, an der heutigen Solidaritäts-Kundgebung „Schwabenstreich“ um 16 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof teilzunehmen.
