Der Lindlarer Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat am gestrigen Dienstag gegen die Stimmen der GRÜNEN die Aufstellung einer „Anti-Google-Streetview“-Satzung abgelehnt.
Die GRÜNEN hatten beantragt, dass Google für das Fotografieren der Straßen in Lindlar Gebühren zahlen soll und seine Kamerafahrten anmelden soll. So hätte die Gemeinde die Lindlarer zum Termin „warnen“ können. Außerdem wäre Google wahrscheinlich durch Gebühren abgeschreckt worden und hätte Lindlar ggf. gar nicht angefahren.
Streitpunkt war, ob das massive Befahren von Straßen mit dem Ziel des flächenmäßigen Fotografieren von Straßen und Häusern, kein normaler Straßengebrauch ist, denn nur dann ist eine Straßensondernutzungs-Satzung möglich. Die Ratsmehrheit schloss sich der Meinung der Verwaltung und des Städte- und Gemeindebundes an. Diese halten die Aktivitäten von Google-Streetview für normalen Strassengebrauch.
Das sahen die GRÜNEN anders. Sie vertraten die Auffassung von z.B. Bergisch-Gladbach oder Bonn, die die Aktivitäten von Google-Streetview bereits durch Satzungen geregelt haben, da sie von einer Straßensondernutzung ausgehen.
„Leider hatten die Ratsherren und -frauen der anderen Fraktionen nicht den Mut ihrer KollegINNen in Bergisch-Gladbach, sich für die BürgerINNEN mit Google anzulegen. So kann Google weiter ungehindert und unangekündigt in Lindlar fotografieren und in die Privatsphäre der Lindlarer eindringen.“, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes enttäuscht.
Generell warfen die GRÜNEN der Verwaltung vor, das Thema Google-Streetview nicht ernst genug zu nehmen. So werde erst nachdem die GRÜNEN nachgefragt hatten, auf der Homepage der Gemeinde über Google-Streetview und Widerspruchsmöglichkeiten überhaupt informiert. Des weiteren kam in der Sitzung heraus, dass die Gemeindeverwaltung es bewusst unterlassen hat, Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos von Gemeindegebäuden wie Schulen einzulegen. „Dann kann bald jeder Pädophile die Kindergärten in Lindlar im Internet ausspähen!“ ist Heuwes fassungslos.
