Die Lindlarer GRÜNEN haben den Haushalt 2021 abgelehnt, da er einseitig die Bürger*innen und zukünftige Generationen belastet und die Lindlarer Firmen verschont
Der Haushalt 2021 der Gemeinde Lindlar wurde am 24.03.21 mit Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister Dr. Ludwig mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen.
Er sieht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B um weit über 10 Prozent und eine zusätzliche Verschuldung (über die Tochtergesellschaften BGW und SfL) von über € 900.000.- vor.
Ein solche einseitige Belastung der Bürger*innen und der zukünftigen Generationen kam für die GRÜNEN nicht in Frage. Sie hatten vorgeschlagen, das Defizit von rund 1,5 Millionen Euro jeweils zu einem Drittel aus Erhöhungen der Grundsteuer B, Neuverschuldung und einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu finanzieren.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde nur die Unternehmen treffen, die aktuell auch Gewinne machen, denn bei der Gewerbesteuer wird nur der Ertrag besteuert. D.h. wer Gewinn macht, muss davon einen Teil für das Lindlarer Gemeinwohl abgeben, wer keinen Gewinn macht, nicht. Eine faire Steuer.
Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft dagegen alle Lindlarer*innen, denn sie wird quasi für das Wohnen (ein Menschenrecht) direkt von den Hausbesitzern oder indirekt über die Nebenkosten erhoben. D.h. alle Lindlarer*innen egal, ob arm, ob reich, ob Kurzarbeit oder gar Jobverlust, müssen Grundsteuer B zahlen. Also eine sehr unfaire Steuer.
Deshalb das Fazit von Fraktionssprecher Patrick Heuwes in seiner Rede zum Haushalt: „Dieser Haushalt belastet die Bürger*innen, von Corona finanziell besonders Betroffene und zukünftigen Generationen einseitig und das Gewerbe und eventuelle Corona-Gewinner werden verschont. Das ist absolut unfair und unfair gibt es mit uns nicht!“
