GRÜNE begründen ihre Ablehnung eines großen Kreisverkehrs in Frielingsdorf mit der desaströsen Haushaltslage und den langfristigen finanzpolitischen Risiken für die Gemeinde.
Durch den Neubau des REWE-Marktes in Frielingsdorf ist eine verkehrsmäßige Umgestaltung der Kreuzung Montanusstr., Ommerbornstr. u. Corneliusstr. notwendig geworden. Die notwendigen Maßnahmen sind in solchen Fällen von dem Investor zu tragen. Die zuständige Behörde bzw. der Eigentümer der Kreuzung ist StraßenNRW. StraßenNRW hatte ausdrücklich nur einen kleinen Kreisverkehr für ca. € 180.000.- gefordert. Diesen Betrag steuert nun auch der Investor bei.
Eine breite Ratsmehrheit hat dagegen beschlossen, einen viel teureren großen Kreisel zu bauen. Die erheblichen Mehrkosten werden durch Spenden in Höhe von rund € 120.000.- und rund € 145.000.- der Gemeinde Lindlar finanziert.
Die GRÜNEN lehnen die weitere Aufnahme von Schulden für dieses nicht unbedingt notwendige Projekt ab und begründen ihre Ablehnung des großen Kreisverkehrs wie folgt:
Warum wäre ein kleiner Kreisverkehr in Frielingsdorf ausreichend?
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Weil StraßenNRW als Eigentümer der Straße sich sicherlich keinen Kreisel bauen lässt, mit dem sie später Ärger hätten. D.h. StraßenNRW wird genau geprüft haben, ob der kleinere Kreisel den Anforderungen von Verkehrsfluss, Nachhaltigkeit und Verkehrssicherheit genügt. Ergebnis dieser Prüfung war: ein kleiner Kreisel ist ausreichend.
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Weil auch der Fachplaner die kleinere Variante des Kreisels lediglich als „nicht ganz so gut“ bezeichnet hat.
Warum kann der große Kreisel für ganz Lindlar richtig teuer werden?
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Weil CDU und FDP es abgelehnt haben, die Kosten auf die Schätzkosten von rund € 145.000.- (Gemeindeanteil) zu begrenzen. Dass die Kosten von Verkehrsprojekten oft viel höher sind als anfänglich geschätzt, ist allgemein bekannt.
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Weil die Gemeinde Lindlar Kosten, für die sie nicht zuständig ist, für eine andere Behörde übernimmt (StraßenNRW). Wenn sich das rumspricht, könnten auch andere Behörden, z.B. der Kreis, auf die Idee kommen, ihren Pflichten nicht mehr nachzukommen, weil „Lindlar ja einspringt, wenn es sein muss“.
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Weil mit dem großen Kreisverkehr eine Projekt aus der Kategorie „schön und wünschenswert“ (Zitat aus CDU-Fraktion) realisiert wird und die Lindlarer Politik es nun sehr schwer haben wird, andere „schön und wünschenswerte“ Anliegen aus der Bevölkerung abzulehnen.
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Weil der Förderverein für den großen Kreisel anders als die Fördervereine für die Kunstrasenplätze in Frielingsdorf und Köttingen nur einen Teil der Mehrkosten aufbringen musste. Bei zukünftigen Projekten werden sich Fördervereine auf dieses Beispiel berufen und ähnliches verlangen.
Auch die GRÜNEN finden einen großen Kreisverkehr „schön und wünschenswert“ (und erkennen das bürgerschaftlichen Engagement dafür hoch an), aber Lindlar hat leider kein Geld für „schön und wünschenswert“ und schafft einen finanzpolitisch gefährlichen Präzedenzfall.
