Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2012:
Die Haushaltsposition 5000069 „Grunderwerb -allgemein-“ wird in „Infrastrukturprojekte/Grunderwerb -allgemein-“ umbenannt.
Begründung:
Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Mittel, die in der obigen Position veranschlagt worden sind, nicht für Grunderwerb ausgegeben wurden, sondern für Infrastrukturprojekte, die laut Expertenmeinung nicht notwendig gewesen wären.
Wichtigste Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürger in die Lindlarer Politik sind Ehrlichkeit und Transparenz. Diese gebieten es, dass im Haushalt die geplante bzw. wahrscheinliche Verwendung der Gelder ersichtlich ist und nicht Finanzmittel unter Allgemeinpositionen „geparkt“ werden.
Logische Konsequenz ist somit eine ehrliche, dem Faktischen entsprechende Bezeichnung der Position 5000069.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
