Der Ausschuss möge beschließen:
Zur nächsten Wahlperiode wird der Rat auf 32 Mitglieder verkleinert und analog dazu die Anzahl der Wahlkreise auf 16 reduziert.
Begründung:
Schon für den Haushalt 2018 und auch für den Haushalt 2019 schlägt die Verwaltung keine Maßnahmen in Rahmen des Haushaltssicherungskonzept vor. Dies ist ein falsches Signal.
Die BürgerINNEN wurde in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Steuern belastet, während die Personalkosten der Verwaltung und die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder gestiegen sind. Die Anhebung der Aufwandsentschädigungen verlangte das Land NRW und der Rat hatte keinen Einfluss darauf.
Sehr wohl aber haben wir Einfluss auf die Größe des Rates. Lindlar leistet sich den kostspieligen „Luxus“ eines großen Rates. Ein Verkleinerung des Rates auf das gesetzlich geforderte Minimum, ein Sparen „bei uns selbst“ wäre ein Signal und eine Geste an die BürgerINNEN, dass wir Sparen und den dringend notwendigen Schuldenabbau ernst nehmen.
Bisherige Initiativen in diese Richtung von FDP und GRÜNEN waren nicht von Erfolg gekrönt. Der letzte gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen aus 2015 auf Verkleinerung des Rates wurde mit der Begründung, dass solle der neue Rat entscheiden, abgelehnt.
Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.
