info@gruene-lindlar.de
Facebook
Twitter
YouTube
gruene_lindlar_sunflower(100x446)
  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT
tablet_logo

Antrag: Straßenbaumaßnahmen nicht verschieben, damit Anlieger nicht unnötig belastet werden. Stattdessen die BGW bauen lassen.

14. Februar 2021Aus dem RatPatrick

Der Rat möge beschließen:

Die BGW GmbH wird beauftragt, die Straßenbaumaßnahmen nach KAG (Gartenstraße, Kutschweg, Rotdornweg, Weißdornweg, Homburger Weg und Alte Landstraße), durchzuführen und eine so zeitnahe Rechnungslegung zu gewährleisten, dass eine Abrechnung der Maßnahmen und rechtzeitige Förderantragsstellung (Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge) bei der NRW.BANK durch die Gemeinde gewährleistet ist.

Begründung:

Eine Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen, um eine noch höher langfristige Verschuldung zu vermeiden, ist an sich sinnvoll und angesichts der immens hohen Schulden von Lindlar absolut geboten.

Dass diese Verschiebung allerdings Stand heute eine Verdoppelung der Anliegerbeiträge der betroffenen Bürger*innen zur Folge hätte, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass diese Bürger*innen die Zeche dafür zahlen sollen, dass Lindlar viele Jahre weit über seinen Verhältnissen gelebt und einen so hohen Schuldenberg aufgetürmt hat.

Eine Beauftragung der BGW GmbH gemäß dem Antrag ist eine Win-Win-Situation.

Sie bewahrt einerseits die Gemeinde davor, für diese Straßen langfristige Investitionskredite aufnehmen zu müssen und damit der Überschuldung immer näher zu kommen, denn die Kosten für die Straßen fallen erst im Jahr 2024 an und können dann ohne Neuverschuldung aus der Investitionspauschale finanziert werden.

Andererseits werden die Anlieger davor bewahrt, unnötig hohe Anliegerbeiträge zahlen zu müssen, da sie von dem bis 2024 befristeten Förderprogramm des Landes NRW profitieren.

Patrick
Vorheriger Beitrag Antrag: Einrichtung eines Klimaschutzbudgets in Höhe von € 200.000.- Nächster Beitrag Antrag: Refinanzierung der Defizite fair gestalten

RSS gruene.de

RSS gruene-nrw.de

  • Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“
    Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das...
  • Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung
    „Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit […]

Archiv

Seit 30 Jahren machen wir Lindlarer GRÜNE erfolgreich Politik für Menschen und Umwelt in Lindlar und darüber hinaus. Wir erheben unsere Stimme für Klima- und Umweltschutz; gute, moderne Bildung; soziale Gerechtigkeit und Fairness, nachhaltige Entwicklung ... und oft einfach für eine vernünftige, sachgerechte Lösung von Problemen in Lindlar und seinen Dörfern.

Quicklinks

  • DIE GRÜNEN LINDLAR
    • Mitglied werden
    • Ortsvorstand
    • Fraktionsmitglieder
    • Programm
  • AKTUELL
  • AUS DEM RAT
  • BEITRÄGE
  • TERMINE
  • KONTAKT

Kontakt

Patrick Heuwes
Alsbacherstraße 41a
51789 Lindlar
Deutschland
+49 (0) 160 – 3519834
patrick.heuwes@gruene-lindlar.de
Google Maps

Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren

Karte laden

© 2017 Ratsfraktion GRÜNE Lindlar im Rat der Gemeinde Lindlar und Bündnis90/Die GRÜNEN Ortsverband Lindlar
Vertreten durch Patrick Heuwes, Alsbacherstraße 41a, 51789, Lindlar, Deutschland | Impressum | Datenschutz