Sehr geehrter Herr Dr. Tebroke,
die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN stellt folgenden Antrag zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 29.09.2010:
Der Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dass es sich ab sofort bei Abschluss bzw. der Verlängerung von Strom-Lieferverträgen nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sondern die Entscheidung über den Abschluss bzw. die Verlängerung von Strom-Lieferverträgen zukünftig vom Haupt- und Finanzausschuss gefällt wird.
Der Procedere wird wie folgt festgelegt:
Die Verwaltung führt mit mind. 3 Anbietern ernsthafte Verhandlungen. Unter den mind. 3 Anbietern ist der bisherige Lieferant, ein oder mehrere Anbieter, die die Verwaltung für interessant betrachtet, und mind. einer der 4 vom Klimabündnis Oberberg empfohlenen „echten“ Ökostromanbieter. Diese sind GREENPACE-Energy, Lichtblick, Naturstrom, EWS Schönau.
Die Verhandlungsergebnisse werden dem Ausschuss dann zur Entscheidung vorgetragen.
Begründung:
Auf Anfrage teilte Herr Käsbach uns heute mit, dass der bisherige Strom-Liefervertrag für nahezu alle Gebäude der Gemeinde Lindlar zum 31.12.2010 ausläuft und man z.Zt. über eine Verlängerung oder einen Anbieterwechsel nachdenke.
Bisher hat die Verwaltung dies immer als Geschäft der allgemeinen Verwaltung betrachtet und selber über Verlängerung oder Anbieterwechsel entschieden. Dies berichtete Herr Käsbach zuletzt im Zusammenhang mit der Verlängerung des Gasliefervertrags der Gemeinde Lindlar im letzten Haupt- und Finanzausschuss.
In Zeiten von drohender Klimakatastrophe und einer breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Atomkraft sind Stromlieferverträge aber unserer Meinung nach kein Geschäft der allgemeinen Verwaltung mehr, sondern ein hochpolitische Frage.
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Sollen die Gebäude der Gemeinde mit Atomstrom versorgt werden?
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Soll wegen des Strombedarfs der Gemeinde der Klimawandel weiter vorangehen?
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Soll die Gemeinde durch die Wahl eines Ökostromanbieters den Ausbau regenerativer Energien fördern?
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Soll die Gemeinde durch die Wahl eines Ökostromanbieters eine Vorbildfunktion für die Lindlarer Bürger übernehmen?
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Sollen mit unseren Steuergeldern die Kassen von RWE gefüllt werden?
Diese Fragen machen deutlich, dass sich die Lindlarer Politik mit dem Thema Stromlieferverträge beschäftigen muss und dies nicht der Verwaltung überlassen darf.
