Wie schlecht geht es der Gemeinde Lindlar finanziell?
Keiner vergleichbaren Gemeinde in NRW geht es ähnlich schlecht wie Lindlar. Keine vergleichbare Gemeinde in NRW ist so nah an der Pleite, denn Ende 2023 hatte Lindlar nur noch 15,4 Mio. Rücklagen vor Überschuldung (Eigenkapital), das ist Minus-Rekord in NRW. Dies wurde Lindlar von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW attestiert. Lindlar hat schon jetzt weit über 80 Mio. Euro Schulden.
Wie groß ist das Defizit und woher kommt es?
Würden die Steuern nicht erhöht, würde Lindlar in 2025 eine Defizit von ca. 3,2 Mio. Euro machen und in den Folgejahren sieht es nicht viel besser aus.
Das neuerliche Defizit kommt dadurch Zustande, dass der Oberbergische Kreis seine Forderungen an Lindlar erheblich erhöht hat. Darauf hat Lindlar keinen Einfluss.
Eine nicht unwesentliche Rolle spielen auch die Zinsaufwendungen. Die immensen Schulden (hauptsächlich aus der Zeit, in der die CDU die absolute Mehrheit in Lindlar hatte) sorgen bei steigenden Zinsen für eine steigende Belastung.
Warum sind die Steuererhöhungen notwendig?
Laut Prognose der Kämmerin wäre Lindlar in 2-3 Jahren mehr oder weniger pleite (Ausgleichsrücklage erschöpft) und gezwungen, Steuern massiv zu erhöhen. Passiert dann etwas unvorhergesehenes würden der Rest des kaum noch vorhandenen Eigenkapitals verbraucht. Ist das der Fall, wird Lindlar die finanzielle Eigenständigkeit entzogen und die Kommunalaufsicht macht dann im Zweifel drastische Vorgaben über Lindlars Belange mit erheblichen, nicht beeinflussbaren Einschnitten.
Kann man damit nicht noch etwas warten?
Ja, man könnte noch zwei, vielleicht drei Jahre warten, aber das würde die Gefahr massiv erhöhen, dass Lindlar seine Eigenständigkeit verliert und u.a. sämtliche freiwilligen Leistungen kappen muss.
Außerdem würde das die Schulden Lindlars nochmal erhöhen und damit die Zinsen in den nächsten Jahren steigen lassen.
Steuererhöhungen, die unausweichlich sind, auf nach der Wahl zu verschieben, wie es etwa der Bürgermeister vorschlägt, wäre unredlich und den Bürger*innen gegenüber unehrlich.
Was ist besser? Früh genug bremsen oder mit Vollgas vor die Wand fahren?
Warum wären der Verzicht auf Steuererhöhungen unfair unseren Kindern und den jungen Lindlarer*innen gegenüber?
Lindlar lebt seit Jahren, ja Jahrzehnten mal mehr mal weniger auf Pump. Für die schon jetzt über 80 Mio. Schulden werden schon jetzt unsere Kinder und die jungen Lindlarer*innen aufkommen müssen. Ein Verzicht auf die Steuererhöhungen würden diese Schulden weiter stark steigen lassen. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder für uns bezahlen müssen. Schulden für Investitionen, wie Schulbauten u.ä., sind völlig ok. Schulden für die laufenden Kosten, wie von SPD, FDP und Bürgermeister vorgeschlagen, dürfen dagegen nicht sein.
Kann man nicht noch mehr sparen?
Fast 30 Mio, Euro also über die Hälfte seiner Einnahmen muss Lindlar an andere (hauptsächlich den Oberbergischen Kreis) abgeben. Da kann also schon mal gar nicht gespart werden. Außerdem gibt es eine Fülle von Pflichtaufgaben, die die Gemeinde verpflichtet ist, wahrzunehmen. Auch daran kann nicht wirklich gespart werden.
In den letzten Jahren wurden Leistungen immer mehr zurückgefahren und Kosten gesenkt, sodass kaum noch Sparpotential vorhanden ist. Wie schlecht sollen unsere Straßen werden? Wie lange kann man Gebäude nicht mehr vernünftig unterhalten, bis die Folgekosten viel höher werden?
Sparen könnten man noch bei: Unterstützung der Vereine, Sportstätten, Jugend- und Sozialarbeit, Betreuung des Schüler*innen, aber da würde man nur relativ wenig Geld sparen und viel Unheil anrichten.
Möglich wären auch die Schließung des Parkbads, die Schließung des Freizeitparks oder die Aufgabe von 1-2 wohnortnahen Grundschulen aber das wollen wir nicht.
