Die Fraktionen SPD-Lindlar, FDP-Lindlar und GRÜNE-Lindlar beantragen gemeinsam:
Bevor die Gemeinde über die Gewährung von Bürgschaften an die BGW für die Projekte „An der Jugendherberge“ und „Klause V“ entscheidet, ist durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung die Wirtschaftlichkeit in Form des Return-on-Invest (ROI) dieser Projekte und das Risiko einer Inanspruchnahme der Bürgschaften anhand folgenden Fakten nachzuweisen:
- aktuelle Kostenplanung inkl. Risikoaufschlag und Gewinnaufschlag
- Kalkulation der Quadratmeterpreise inkl. nachvollziehbarer Einschätzungen, bis zu welchem Quadratmeterpreis alle Grundstücke verkauft werden können
- aktuelle, anonymisierte Interessentenliste für Klause V (d.h. das Interesse der Firma besteht nachweislich aktuell zum derzeit kalkulierten Preis) unter folgenden Angaben: Branche und gewünschte Quadratmeter
- Auskunft, welche finanziellen Verpflichtungen bereits eingegangen worden sind, ohne zu wissen, ob die Projekte überhaupt zu Stande kommen. U.a. bis wann kann die BGW noch von den Grundstückskäufen zurücktreten?
Begründung:
Wie aus der Presse und nicht von der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister zu erfahren war, benötigt die BGW für beide Projekte Bürgschaften der Gemeinde in einer den Fraktionen noch unbekannten Größenordnung.
Gleichzeitig sind beide Projekte politisch höchst umstritten und stützen sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit. Außerdem hat die Interessengemeinschaft zur Erhaltung des Waldes in Klause angekündigt, eine Bürgerbefragung zu Klause V zu beantragen, der die drei Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE voraussichtlich zustimmen werden.
Bevor der Rat eine Bürgschaft, erst recht ggf. in Rekordhöhe, übernimmt, muss er sich der Risiken bewusst sein. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nachgewiesen werden muss.
Wir beantragen, diesen Nachweis in öffentlicher Sitzung zu erbringen, damit Transparenz herrscht. Die Steuerzahler müssen ggf. einspringen, deshalb haben sie auch im Vorfeld das Recht, über die Risiken informiert zu werden. Eine Präsentation der Zahlen in nicht-öffentlicher Sitzung ist nicht geeignet, Vertrauen in Politik und Demokratie zu schaffen, sondern leistet Politikverdrossenheit und anti-demokratischen Kräften Vorschub.
Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.
gez. die Fraktionsvorsitzenden
