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„Lindlarerinnen und Lindlarer entlasten!“

24. November 2021Aktuelles, Aus dem RatPatrick

Lindlarer GRÜNE fordern eine Senkung der von allen Bürger*innen zu zahlenden Grundsteuer B. Gegenfinanzierung soll durch Erhöhung der Gewerbesteuer für Betriebe, die Gewinne machen, erfolgen.

Die Lindlarer GRÜNEN wollen die Lindlarerinnen und Lindlarer entlasten und die Grundsteuer B, die im letzten Jahr massiv erhöht worden war, um 20 %-Punkte senken. Dies hat die Fraktion in einem Antrag zum Haushalt 2022 gefordert.

Die Grundsteuer B ist die Steuer auf bebaute Grundstücke. Sie wird von allen Bürger*innen direkt als Eigentümer*in oder indirekt über die Nebenkostenabrechnung als Mieter*in bezahlt. Sie wird quasi für das Wohnen erhoben und orientiert sich nicht, wie etwa die Einkommenssteuer, an den individuellen finanziellen Verhältnissen. Die Grundsteuer B ist in Lindlar in den letzten Jahren immer wieder erhöht worden und hat mit 665% aktuell einen Rekordstand erreicht.

Zur Gegenfinanzierung schlagen die GRÜNEN vor, die Gewerbesteuer, die von größeren Gewerbetrieben gemäß ihrer wirtschaftlichen Lage gezahlt werden muss, um moderate 13 %-Punkte zu erhöhen. Die Gewerbesteuer war in den letzten Jahren im Gegensatz zur Grundsteuer B nur marginal erhöht worden. Lindlars Wirtschaft ist offenbar viel besser durch die Krise gekommen als von der Verwaltung prognostiziert. So waren die Gewerbesteuereinnahmen in 2021 um mehrere Millionen Euro höher als erwartet.

„Alle in Lindlar sollten sich nach ihren Möglichkeiten am Gemeinwesen in Lindlar beteiligen. Den Haushaltsausgleich fast nur über die von allen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlende Grundsteuer B zu finanzieren und der Lindlarer Wirtschaft eine Gewerbesteuererhöhung zu ersparen, war unfair und muss aufhören.

Der Lindlarer Wirtschaft geht es viel besser als erwartet, deshalb sollten diese starken Schultern eine moderat höhere Last tragen, damit die Lindlarerinnen und Lindlarer entlastet werden können.“ so Fraktionssprecher Patrick Heuwes.

Der Haushalt 2022 wird in der Ratssitzung am 15.12.2021 beschlossen.

Patrick
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