Grüne geben weiter „Vollgas“ und sind mit ihren Initiativen erfolgreich für die Lindlarer Bürgerinnen und Bürger.
Die Lindlarer Grünen sind zufrieden, mit den Erfolgen der letzten Ausschusssitzungen. Während die anderen Parteien im Rat der Gemeinde Lindlar in der letzten Zeit kaum eigene Initiativen mehr gestartet haben, geben die GRÜNEN weiterhin „Vollgas“ für Lindlar. So hat die grüne Fraktion u.a. für die Ratssitzung am 30.06.09 zwei Anträge gestellt, die Lindlar weiter nach vorne bringen sollen, (CDU und FDP 0 Anträge, SPD 1 Anfrage):
1. soll die Gemeindeverwaltung ein Konzept vorlegen, wie sie ein sogenanntes Bürgerbüro einrichten kann. Ein Bürgerbüro ist die zentrale Anlaufstelle im Rathaus für die meisten, alltäglichen Dinge, die man im Rathaus zu erledigen hat (z.B. Ausweis- und Passangelegenheiten). Es zeichnet sich vor allem durch bürgerfreundliche Öffnungszeiten aus. So hat das Engelskirchener Bürgerbüro, das es schon seit Jahren gibt, an satten 47 Std. in der Woche (u.a. an 4 Nachmittagen und Samstags) geöffnet, während das Lindlarer Rathaus nur auf18 Öffnungsstunden in der Woche (nur 1 Nachmittag auf und Samstags zu) kommt.
2. soll die Gemeindeverwaltung ein Konzept zur Einführung einer sogenannten „Ehrenamtskarte“ in Lindlar erstellen. Diese Karte soll an alle ehrenamtlich tätigen in der Gemeinde (Trainer in Sportvereinen, Bürgerbusfahrer, Betreuer von Alten und Kranken, Umweltschützer usw.) ausgegeben werden. Gegen Vorlage dieser Karte soll der Inhaber diverse Vergünstigungen als kleine Anerkennung seiner Arbeit für die Allgemeinheit erhalten, wie z.B. Rabatt in Parkbad, Freilichtmuseum und Volkshochschule oder besondere Angebote bei lokalen Einzelhändlern usw.
Die Lindlarer Grünen hoffen, dass auch diese Anträge ähnlich erfolgreich sind, wie ihre Initiativen der letzten Zeit. So hatten die anderen Parteien zwar erwartungsgemäß den grünen Antrag auf Umwandlung des bald ehemaligen Bauhofs in ein Jugendhaus aus Kostengründen abgelehnt und auch einen Arbeitskreis „Nutzung des Bauhofs für die Lindlarer Bürger, d.h. Vereine und Initiativen und insbesondere Jugendliche“ für nicht notwendig erachtet, weil offenbar der feste Wille besteht, das Gelände zu Geld zu machen, aber die grüne Initiative hat sich trotzdem für die Jugendlichen ausgezahlt. Denn durch den grünen Antrag sah sich die CDU offenbar genötigt, endlich mehr Geld für die Jugendarbeit locker zu machen. Hatten sie und die anderen Parteien im Rat einen Antrag der GRÜNEN zur den Haushaltsberatungen im Dezember 2008 auf Erhöhung des Budget für Jugendarbeit noch abgelehnt, so wurden plötzlich für 2009 und 2010 jeweils zusätzlich € 2.000.- bereitgestellt. „Besser als nichts! Uns freut es sehr, dass unser Antrag was bewegt hat.“, freut sich Fraktionssprecher Patrick Heuwes (34).
Auch Bürgerinnen und Bürger, die seit 2000 einen neuen Wasserhausauschluss bekommen haben, können sich freuen. Deren Rechnungen sind nämlich um bis zu 11 Prozent zu hoch ausgefallen, weil die Gemeinde sie mit einer zu hohen Mehrwertsteuer ausgestellt hatte. Dies war nicht die Schuld der Gemeinde, sondern geschah auf Anweisung des Finanzamtes, die sich nach einem Urteil aus dem Jahr 2008 als falsch erwiesen hat. Da die Bescheide (ca. 1400 !) rechtskräftig sind, besteht kein juristischer Anspruch auf Rückerstattung, was die Gemeindeverwaltung dazu veranlasste, in der Presse zu verkünden, dass es keine Erstattungen geben werde. Da die GRÜNEN aber der Meinung sind, dass es einen moralischen Anspruch auf Erstattung gibt, haben sie beantragt, das Thema im Betriebausschuss Wasser zu diskutieren und erreicht, dass die zuviel gezahlte Mehrwertsteuer auf Antrag erstattet wird. (Das genaue Verfahren wird die Gemeindeverwaltung u.a. im Mitteilungsblatt noch bekannt geben. Antragsformulare sind bei der Gemeinde erhältlich.) „Hätten die GRÜNEN die Diskussion im Ausschuss nicht beantragt, hätte wohl niemand die Chance bekommen, sein Geld zurückzuerhalten.“, vermutet Fraktionssprecher Patrick Heuwes (34).
