Rede zum Haushalt 2010 – Das Licht am Ende des Tunnels war nur der entgegenkommende Schuldenzug

Sehr geehrter Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Dr. Tebroke, sehr geehrte Ratsmitglieder,

einmal im Jahr halten wir hier die Haushaltsreden. Wohl gemerkt wir halten die Haushaltsreden. Das ist nicht selbstverständlich. In vielen Gemeinden wie z.B. in Engelskirchen steht zu diesem Punkt in der Tagesordnung „Die Haushaltsreden der Fraktionen werden verteilt“. Verteilt, d.h. niemand redet, die Fraktionen schreiben ihre Haushaltsreden und wer will, kann ja lesen.

Ein -wie ich finde- sehr wenig würdiges Verfahren, das dem hohen Wert der kommunalen Selbstverwaltung nicht gerecht wird.

Aber langsam kann ich diesem Verfahren immer mehr abgewinnen, denn in diesem Jahr wird auch hier in Lindlar so deutlich wie nie zuvor, dass auch unsere Möglich­keiten als Rat, diesen Haushalt aktiv mit zu bestimmen und zu gestalten, dem hohen Wert der kommunalen Selbstverwaltung absolut nicht gerecht werden, da es keine Spielräume mehr gibt.

Waren die Gestaltungsmöglichkeiten eigentlich schon immer sehr begrenzt und wurden sie auch tendenziell immer kleiner, so waren sie aber doch vorhanden. Das ist nun auf absehbare Zeit vorbei.

Bisher gab es immer ein Licht am Ende des Tunnels, eine Hoffnung, eine Perspek­tive, dass es besser wird. Dass dieses Licht von Jahr zu Jahr nicht wirklich näher kam, haben wir zwar zur Kenntnis genommen, aber es war ja zumindest da und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Jetzt entpuppt sich aber dieses Licht am Ende des Tunnels nicht als Hoffnungs­schimmer, sondern als entgegenkommender Zug aus Schulden und Defiziten, der uns zu überrollen droht, da in absehbarer Zeit keine grundlegende Besserung in Sicht ist.

Tragisch für uns hier in Lindlar ist dabei, dass diese Trendwende komplett außer­halb unseres Einflussbereichs stattfindet und wir außer ggf. noch mehr zu sparen nichts machen können. Es brechen schlicht die Steuereinnahmen weg! Das ist einerseits die Schuld der Weltwirtschaftskrise, andererseits Schuld der Bundes- und Landespolitik der letzten Jahrzehnte, die den Kommunen immer mehr Aufga­ben und Belastungen aufdrückt, ohne sie dafür finanziell ausreichend auszustatten. Dazu hat jede Regierung gleich welcher Farbkombination beigetragen und die aktu­elle schwarz-gelbe Regierung im Bund macht mit Ihrem „Entlastungsgesetz“ mun­ter weiter, denn was die Bürger entlastet, belastet die öffentlichen Kassen und nicht unwesentlich auch die Lindlars. Darüber und über andere Belastungen von außen und deren Schuldige zu schimpfen, erspare ich mir an dieser Stelle, denn das hat ja Herr Dreiner-Wirtz in seiner unnachahmlichen Art schon ausführlich getan.

„Nichtdestowenigertrotz“, man erlaube mir dieses Zitat, sind eine ganze Reihe von Kosten und Belastungen „hausgemacht“, d.h. Konsequenz einer falschen Politik in Lindlar der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte.

Hätte Lindlar nicht – gegen unsere Stimmen – übermäßig Baugebiete ausgewie­sen und so unsere schöne Landschaft und Natur zerstört, müsste Lindlar heute be­deutend weniger für Zinsen und Unterhalt für Infrastruktur ausgeben. Und der Wahnsinn geht weiter! Dachten wir, der Fakt, dass jetzt in Lindlar Baugebiete sogar schon Pleite machen, würde auch den Letzten davon überzeugen, dass wir in Lindlar vieles brauchen, aber bestimmt keine weiteren, teuren, leeren Baugebiete, müssen wir feststellen, dass die CDU am Baugebiet Schmitzhöhe festhält und die­ses sogar forciert.

Trotz Wirtschaftskrise hält die Ratsmehrheit an der teuren und überdimensionierten Er­weiterung des Industriegebiets Klause fest. Abseits davon, dass jede Menge wert­volle Natur zerstört wird und Anwohner viel Lebensqualität verlieren werden, ist die Erweiterung auch ein finanzielles Abenteuer, denn die Gemeinde (als BGW) geht mit über 9 Mio. € in Vorleistung. Von den geplanten 18 Hektar, das sind 180.000 m^2, existiert noch nicht über einen einzigen Quadratmeter ein schriftlicher Vorvertrag, geschweige denn, dass schon Fläche verkauft worden wären. Und das alte Gebiet ist ja doch nicht „voll“. Ansonsten wäre es Zauberei, wenn in ein „volles“ Gewerbe­gebiet plötzlich locker ein Bauhof für Lindlar und Engelskirchen passt. Dass auch die Verwaltung inzwischen den Erfolg der IP-Erweiterung nicht erwartet, zeigt sich daran, dass auch für 2013, wo sich dann nach Plan ja schon eine ganze Reihe von Firmen angesiedelt haben sollten, keine höheren Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden. Das heißt im Klartext, auch die Möglichkeit, durch noch mehr Gewerbeflächen neue Einnahmen zu generieren, scheint nicht mehr realistisch.

Diese und andere falsche Weichenstellungen für Lindlar haben dafür gesorgt, dass die Lindlarer Politik für die jetzige Situation wenn auch nicht allein- aber doch mit­verantwortlich ist und Viele daraus immer noch nicht die richtigen Lehren gezogen haben.

So können wir uns schlicht nichts mehr leisten, was wir nicht unbedingt, d.h. vom Gesetzgeber her, müssen.

Deshalb haben wir dieses Jahr aufgrund der desaströsen, perspektivlosen Finanz­lage der Gemeinde verzichtet, die vielen, eigentlich absolut notwendige Maßnah­men zu fordern. Sie alle aufzuzählen, ist so frustrierend wie einen Wunschzettel zu schreiben, obwohl man weiß, dass Weihnachten ausfällt. Deshalb seinen hier nur stellvertretend der Ausbau speziell der aufsuchenden Jugendarbeit in Lindlar und Fahrradwege zu den Schulen genannt.

Um das eigentlich Notwendige zu finanzieren, müssten wir immens sparen, was nicht möglich ist, und könnten uns dann trotzdem noch nicht mal eine dieser Maß­nahmen leisten. Die hochtrabenden Spar-Vorschläge der FDP helfen da übrigens auch nicht. Es macht überhaupt keinen Sinn und ist gefährlich, nicht mehr in Substanzerhalt oder ge­botenen Brandschutz an Schulen zu investieren und sich „kaputt zu sparen“. Oder notwendige Maßnahmen von einem Jahr, wo man kein Geld hat, in ein anderes Jahr, wo man kein Geld hat, zu verschieben, bringt uns auch nicht weiter. Eine pau­schale Kürzung von 25% bei allen Ausgaben zu fordern, ist darüberhinaus ein Affront gegen alle Mitarbeiter der Verwaltung, weil das hieße schlicht weg, es würden mind. 25% der Ausgaben „unnötig“ getätigt. Und das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, von dem wir uns in aller Form distanzieren.

Fazit:

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber bald ist es soweit.

Wir alle können nichts für die Wirtschaftskrise, aber viele hier Anwesende für eine verfehlte Expansionspolitik der Vergangenheit und Gegenwart, die unsere Finanzen belasten.

Deshalb kann die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN auch dem Haushalt 2010 nicht zustimmen.

Ich danke der Team um Herrn Hütt für den „Kraftakt“ Haushalt 2010 und die gute Zusammenarbeit in 2009 und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frohe Weihnachten und eine „Guten Rutsch“!

Patrick Heuwes (Fraktionssprecher)

Einen Artikel und Kommentar zu den Haushaltsberatungen finden Sie hier: