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  • Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
    Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen. Stattdessen beinhaltet der Haushaltsentwurf teure Subventionen und Buchungstricks, von denen nur Wenige profitieren.
  • Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
    Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau. Merz positioniert sich damit nicht als Kanzler europäischer Lösungen, sondern schadet einer zentralen Errungenschaft der Europäischen Union – […]
  • Wie wir uns besser gegen Waldbrände schützen
    Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger Waldbrände, wie wir sie derzeit in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erleben, ist die extreme Frühjahrsdürre in diesem Jahr. Dauerhafte und wiederkehrende Trockenheit in den Frühjahrsmonaten und Hitzetemperaturen erhöhen das Waldbrandrisiko enorm. Deshalb braucht es neben mehr Einsatz für […]

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  • “Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”
    Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW: „In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW....
  • Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”
    Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert: „Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese...

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